§1
Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen der Yomoko UG (haftungsbeschränkt), Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (fortan „Anbieter“) gelten für die Nutzung der Website www.yomoko.de, der dazugehörigen Dienste, Applikationen und Anwendungen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen stellen die Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Anwendern der „Yomoko“ Applikation (fortan „App”) dar.
(3) Das zur Verfügung gestellte Nutzungsangebot (im Weiteren „Angebot“) wendet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, die mindestens 18 Jahre alt sind und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit besitzen.
(4) Jegliche Bedingungen seitens der Nutzer, die in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen, werden nicht akzeptiert. Derartige Bedingungen finden nur Anwendung, wenn wir ihnen schriftlich und explizit zugestimmt haben.
§2
Leistungen
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, die Funktionen der Website www.yomoko.de, der dazugehörigen Dienste, Applikationen und Anwendungen, kostenfrei im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer kann durch die Yomoko-App vor allem eigene Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Daten, Routen usw.) den anderen Nutzern der App zur Verfügung stellen.
(2) Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte. Er muss sicherstellen, dass diese keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen und den Nutzungsbedingungen entsprechen. Der Anbieter prüft die bereitgestellten Inhalte nicht vor Veröffentlichung und übernimmt keine Haftung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der Inhalte. Der Anbieter hat das Recht, Benutzerinhalte bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen jederzeit zu entfernen.
(3) Der Benutzer ist für die Sicherung seiner Daten außerhalb der App verantwortlich.
(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmten Touren, Treffen, Events oder deren Durchführung. Der Dienst dient der Vernetzung und Kommunikation zwischen Nutzern.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsgründe, Missbrauchsprävention, rechtliche Anforderungen). Ergänzend kann der Anbieter kostenpflichtige Zusatzfunktionen und/oder Abonnements („Premium“) anbieten. Hierfür gelten zusätzlich die Regelungen in §11.
(6) Werbung und Partnerangebote (auch für nicht Premium Nutzer)
Der Dienst kann Werbung, Hinweise auf Angebote Dritter sowie sonstige Inhalte oder Verlinkungen zu Websites, Plattformen oder Leistungen von Drittunternehmen enthalten („Drittinhalte“). Solche Inhalte können sowohl im kostenlosen Funktionsumfang als auch im Rahmen von Premium angezeigt werden.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt der Anbieter diese Drittinhalte lediglich zur Information oder als Verlinkung bereit und ist nicht Anbieter der jeweiligen Drittleistung. Der konkrete Inhalt, die Bedingungen, die Verfügbarkeit sowie die Durchführung und Qualität der Drittleistung liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters.
Sofern der Nutzer über den Dienst auf Angebote Dritter zugreift oder auf externe Websites/Plattformen weitergeleitet wird, verlässt er den Dienst. Für die Nutzung gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Inhalte, Bedingungen oder Datenverarbeitung.
§3
Registrierung / Vertragsschluss
(1) Eine Registrierung des Nutzers ist notwendig, um die App zu nutzen. Der Nutzer beginnt den Registrierungsprozess, indem er seine Mobilfunknummer eingibt und daraufhin eine Bestätigungs-SMS erhält. Nach Bestätigung der SMS sind weitere Informationen anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter der Prämisse, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.
(2) Vor Abschluss der Registrierung kann der Nutzer Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der dargestellten Informationen erkennen und über die üblichen Eingabemöglichkeiten korrigieren.
(3) Mit dem Klicken auf den Button „Registrieren“ unterbreitet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Nutzung der App. Das Vertragsangebot kann vom Anbieter angenommen werden, indem der Zugang zur App freigegeben wird.
(4) Die Sprache für vertragliche Vereinbarungen ist Deutsch. Der Anbieter behält keine gesonderte Kopie des individuellen Vertragstextes; diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer jederzeit innerhalb der App/Website eingesehen werden.
§4
Gewährung von Rechten und Verantwortung für Inhalte des Benutzers
(1) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Benutzer ein für die Dauer des Nutzungsvertrags geltendes, örtlich unbeschränktes, kostenfreies, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App entsprechend der Nutzungsbedingungen während der Vertragsdauer. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nicht; alle Rechte an der App und ihren Inhalten bleiben beim Anbieter.
(2) Nicht vom eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist das Recht, die App ganz oder in Teilen zu duplizieren oder abzuändern oder sie entgegen dieser Nutzungsbestimmungen zu verwenden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, den Quellcode der App zu extrahieren oder zu nutzen. Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, die App für kommerzielle Zwecke zu verwenden.
(3) Der Benutzer räumt dem Anbieter bei Bereitstellung von Inhalten (Texten, Fotos, Videos, Daten, Routen usw.) ein örtlich und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung der Inhalte im Dienst beschränktes, kostenfreies Recht zur Nutzung dieser Inhalte im Rahmen des Dienstes ein. Diese Einräumung umfasst das Recht, die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu kopieren, technisch zu bearbeiten (z. B. Format-/Größenanpassung), zu übertragen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb und die Bereitstellung der App erforderlich ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Dienstleister (z. B. Hosting-/IT-Provider) einzusetzen; hierfür darf der Anbieter Nutzungsrechte im technisch erforderlichen Umfang an diese Dienstleister weitergeben (Unterlizenz ausschließlich zu Betriebszwecken).
(5) Eine Nutzung von Nutzerinhalten außerhalb des Dienstbetriebs (z. B. zu reinen Marketingzwecken) erfolgt – soweit hierfür erforderlich – nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers oder in gesetzlich zulässiger Form (z. B. anonymisiert/ohne Personenbezug).
§5
Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungen, Updates oder Systemarbeiten können zu temporären Einschränkungen führen; diese erfolgen, soweit möglich, außerhalb typischer Hauptnutzungszeiten.
(2) Der Nutzer ist darüber informiert, dass es außerhalb der Wartungszeiten aufgrund unvorhersehbarer technischer Probleme zu temporären Ausfällen des Dienstes kommen kann.
(3) Obwohl wir stets bemüht sind, die App kontinuierlich zur Verfügung zu stellen, besteht kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder eine bestimmte Funktionsqualität des Dienstes. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. Für kostenpflichtige Premium-Abonnements gelten ergänzend die besonderen Regelungen in §11, insbesondere zu wesentlichen Änderungen und zum Umgang mit Partnerangeboten.
§6
Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern
(1) Verbotene Inhalte: Es ist strengstens untersagt, Inhalte jeglicher Art in die App einzustellen oder über die App zu verbreiten, die in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern stehen. Dies umfasst insbesondere:
• Darstellungen oder Erwähnungen von Kindesmissbrauch oder sexueller Ausbeutung von Minderjährigen,
• Jegliche Form von Kinderpornografie oder damit verwandte Inhalte,
• Inhalte, die Pädophilie, sexuelle Gewalt oder sexuelle Ausbeutung von Kindern verherrlichen oder normalisieren,
• Die Aufforderung oder Anstiftung zu sexuellem Missbrauch oder zur Ausbeutung von Minderjährigen.
(2) Meldepflicht und Moderation: Der Anbieter behält sich das Recht vor, jegliche Inhalte, die gegen diese Regelungen verstoßen, unverzüglich zu entfernen und den betreffenden Nutzer ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Zudem können entsprechende Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet werden.
(3) Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden: Der Anbieter verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden, falls es Hinweise auf Missbrauch oder die Verbreitung illegaler Inhalte innerhalb der App gibt.
(4) Präventive Maßnahmen: Der Anbieter kann zur Missbrauchsprävention Moderationsmaßnahmen und – soweit rechtlich zulässig – technische Verfahren einsetzen. Nutzer, die auf problematische Inhalte stoßen, werden ermutigt, diese umgehend zu melden.
§7
Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
(1) Verbotene Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für folgende Zwecke zu verwenden:
• Die Bewerbung, das Angebot oder die Verbreitung von pornografischen Inhalten oder Inhalten, die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen.
• Die missbräuchliche Nutzung der App durch den Einsatz von Schadsoftware.
• Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten, es sei denn, er besitzt die erforderlichen Rechte oder Zustimmungen.
• Die Verbreitung von rassistischen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalten oder Informationen.
• Das Verwenden von Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten.
• Das Abfangen oder Versuchen, Nachrichten abzufangen.
• Die Werbung für Dritte oder das Versenden von Nachrichten mit gewerblichem Zweck.
• Das Bedrohen oder unzumutbare Belästigen anderer Personen (insbesondere durch Spam) oder das Verletzen der Rechte Dritter, einschließlich Persönlichkeitsrechte.
• Jegliche Form von Kindesmissbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, gemäß §6 dieser Nutzungsbedingungen.
Die Regelung zur Werbung für Dritte gilt nicht für Werbung, Partnerangebote oder sonstige Hinweise auf Angebote Dritter, die der Anbieter selbst innerhalb der App ausspielt.
(2) Planung und Durchführung von Touren: Bei der Ausarbeitung und Realisierung von Motorrad-, Roller- oder Quad-Touren ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche geltenden Straßenverkehrsordnungen und Sicherheitsvorschriften strikt einzuhalten. Sollte eine geplante Veranstaltung meldepflichtig sein, ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechende Anmeldung bei der zuständigen Behörde selbst durchzuführen. Zudem muss er gebotene Sorgfalt walten lassen und angemessene Rücksicht auf andere Verkehrs- und Tourenteilnehmer nehmen. Aufrufe oder Anreize durch die App, die zur Missachtung der Straßenverkehrsordnung oder jeglicher anderer Gesetze führen könnten, sind strikt untersagt.
(3) Konsequenzen bei Missbrauch: Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung behält sich der Anbieter das Recht vor, das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers vorläufig oder endgültig zu deaktivieren. Dies führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts.
(4) Teilnahme an Touren: Jeder Nutzer trägt die Eigenverantwortung für die Wahl der Touren, an denen er teilnimmt, und für die Auswahl der Tourenteilnehmer oder Tourenanbieter. Es bestehen keine Rechtsansprüche gegenüber dem App-Anbieter oder anderen Nutzern hinsichtlich der Durchführung von Touren.
(5) Verantwortung des Nutzers: Jeder Nutzer ist für seine eigene Nutzung der App verantwortlich und muss sicherstellen, dass diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit der mithilfe der App ausgewählten Routen im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr oder für die Art und Weise, wie Touren durchgeführt werden. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass die von der App vorgeschlagenen Ziele legal befahren oder betreten werden können und dass die Eigentums- und Hausrechte, sowohl privater als auch öffentlicher Grundstückseigentümer, respektiert werden. Außerdem muss der Nutzer dafür sorgen, dass er keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, z. B. durch das Blockieren öffentlicher Wege. Es ist zwingend erforderlich, dass sich der Nutzer stets gemäß der örtlichen Gesetzgebung verhält und diese respektiert.
(6) Respektvoller Umgang: Der Nutzer verpflichtet sich zu einem respektvollen Umgang mit anderen Nutzern der App. Diskriminierende, belästigende oder auf andere Weise unangemessene Kommunikation kann zu einer sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung bereitgestellten Authentifizierungsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Außenstehende weiterzugeben. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Offenlegung dieser Daten an Dritte zu verhindern. Bei jeglichen Anzeichen von unerlaubter Nutzung seiner Registrierungsdaten muss der Nutzer den Anbieter umgehend in Kenntnis setzen.
§8
Laufzeit und Kündigung des Basis-Nutzungsvertrags
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit durch Deaktivierung seines Nutzerkontos zu beenden.
(3) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen von § 6 oder § 7 dieser Bedingungen verstößt, insbesondere, wenn er die App zur Durchführung von oder zum Aufruf zu rechtswidrigen Handlungen missbraucht.
(4) Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(5) Für die Kündigung kostenpflichtiger Premium-Abonnements gelten ergänzend die Bestimmungen in §11; die Abwicklung erfolgt regelmäßig über den jeweiligen App-Store.
§9
Haftung und Schadensersatz
(1) Grundsätzlich sind alle Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergeben und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch bekannt als Kardinalpflichten (d.h., Pflichten, die notwendig sind, um das Ziel des Vertrages zu erreichen), haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen, die der Nutzer durch die Nutzung der App begeht. Dies umfasst insbesondere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder das widerrechtliche Betreten privaten Grundbesitzes.
(5) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte oder Leistungen von Drittanbietern, auf die innerhalb der App durch Werbung, Partnerangebote, Links oder sonstige Verweise hingewiesen wird. Dies gilt sowohl für Inhalte, die im kostenlosen Funktionsumfang angezeigt werden, als auch für Partnerangebote im Rahmen von Premium. Für Inhalte, Bedingungen, Verfügbarkeit, Durchführung, Qualität sowie eine etwaige Datenverarbeitung durch den Drittanbieter ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
(6) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Maße für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sollten gegen diese Ansprüche direkt geltend gemacht werden.
(7) Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§10
Freistellung und Schadloshaltung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer behaupteten Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der App durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Kosten, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter nach besten Kräften dabei zu unterstützen, jegliche Ansprüche Dritter abzuwehren. Hierzu gehört auch, dass der Nutzer dem Anbieter sämtliche zur Verteidigung benötigten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt.
§11
§11 Kostenpflichtige Dienste, Premium-Abonnements und digitale Zusatzfunktionen
(1) Allgemeines / Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt innerhalb der App kostenpflichtige Zusatzfunktionen und/oder Abonnements („Premiumdienste“ bzw. „Premium-Abonnements“) zur Verfügung. Premiumdienste können insbesondere umfassen: visuelle Markierungen (z. B. Badges), erweiterte Funktionen (z. B. Voice-/Sprachfunktionen, Gruppen- oder Community-Funktionen, KI-gestützte Tools) sowie – je nach Verfügbarkeit – Zugang zu Partnerangeboten/Deals. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung in der App und/oder im jeweiligen App-Store zum Zeitpunkt des Erwerbs.
(2) Lizenzerteilung und Nutzungsumfang
Mit dem Erwerb eines Premiumdienstes erhält der Nutzer eine einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der jeweiligen digitalen Zusatzfunktion für die vereinbarte Dauer. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Premiumdienste oder zugehörige digitale Inhalte weiterzuverkaufen, zu übertragen, zu tauschen oder kommerziell zu verwerten, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch den Anbieter gestattet.
(3) Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung
Der Erwerb der Premiumdienste erfolgt ausschließlich über die Plattformen Dritter (z. B. Apple App Store oder Google Play Store). Vertragspartner hinsichtlich des Bezahlvorgangs und der Abonnementverwaltung ist der jeweilige Plattformbetreiber. Es gelten die dort veröffentlichten Konditionen, Preise, Laufzeiten, Zahlungsintervalle und Kündigungsfristen. Für Zahlungsvorgänge sowie die Verwaltung laufender Abonnements ist ausschließlich der jeweilige App-Store zuständig.
(4) Laufzeit und automatische Verlängerung
Soweit es sich bei einem Premiumdienst um ein Abonnement handelt, verlängert sich dieses automatisch um den jeweiligen Abozeitraum (z. B. monatlich oder jährlich), sofern es nicht innerhalb der vom App-Store vorgesehenen Frist vor Ablauf gekündigt wird. Preisänderungen für Folgezeiträume werden über die App-Store-Betreiber angekündigt. Eine Kündigung direkt über den Anbieter ist ausgeschlossen.
(5) Widerrufsrecht und sofortige Leistungserbringung
Mit dem Erwerb eines kostenpflichtigen digitalen Dienstes erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Nutzer verliert damit sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung. Dies gilt insbesondere für sofort freigeschaltete visuelle Inhalte, Werbefunktionen oder Community-Features.
(6) Premium-Stufen, Funktionsumfang und Kontingente (inkl. KI-Funktionen)
Der Anbieter kann Premium in unterschiedlichen Stufen (z. B. Bronze, Silber, Gold) anbieten und den jeweiligen Funktionsumfang je Stufe festlegen. Je nach gewählter Stufe kann Premium den Zugriff auf zusätzliche oder erweiterte Funktionen, Inhalte oder Vorteile innerhalb der App ermöglichen. Der konkrete Umfang von Premium ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der App.
Einzelne Premium-Funktionen können kontingentiert sein (z. B. monatliche Nutzungslimits). Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und sind weder übertragbar noch erstattungsfähig.
Soweit Premium KI-gestützte Funktionen umfasst, erzeugen diese Inhalte automatisiert und können inhaltliche oder technische Ungenauigkeiten aufweisen. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Verwendung, Veröffentlichung und rechtliche Zulässigkeit sämtlicher durch ihn genutzter Inhalte.
(7) Verfügbarkeit, Änderungen und Weiterentwicklung von Premium
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Qualität, Geschwindigkeit oder Fehlerfreiheit einzelner Premiumfunktionen besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Premiumfunktionen weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ersetzen oder einzustellen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Sicherheit, Missbrauchsprävention, technische Weiterentwicklung, Änderungen bei Drittanbietern, Rechtsänderungen) und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung wesentlicher Premiumfunktionen, wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig informieren. Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere aus den Regelungen zu digitalen Produkten, bleiben unberührt.
(8) Partnerangebote / Deals (wechselnd, ggf. nicht verfügbar)
Unabhängig von Werbeinhalten oder Partnerangeboten, die auch im kostenlosen Funktionsumfang angezeigt werden können, kann Premium je nach Verfügbarkeit zusätzlich den Zugang zu Vorteilen, Rabatten, Aktionen oder sonstigen Angeboten von Drittunternehmen enthalten („Partnerangebote“). Partnerangebote:
• können zeitlich begrenzt, kontingentiert oder an zusätzliche Bedingungen geknüpft sein,
• können jederzeit geändert, eingeschränkt oder beendet werden,
• sind nicht zwingend jederzeit verfügbar, ein Anspruch auf bestimmte Partnerangebote oder einen Mindestumfang an Rabatten oder Vorteilen besteht nicht.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kommt ein Vertrag über die Inanspruchnahme eines Partnerangebots ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter informiert oder vermittelt lediglich.
Nimmt der Nutzer ein Partnerangebot in Anspruch oder wird er auf eine externe Website oder Plattform eines Partners weitergeleitet, verlässt er die App. In diesem Fall gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Partners. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Bedingungen vor Inanspruchnahme des Partnerangebots zu prüfen.
Der jeweilige Partner ist für die Inhalte seiner Angebote, für die Inhalte seiner Website oder Plattform sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten eigenständig verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte, die Ausgestaltung, die Bedingungen, die Verfügbarkeit oder die Datenverarbeitung durch den Partner oder sonstige Dritte.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die Inhalte von Partnerangeboten oder sonstigen Inhalten Dritter sowie für die Erfüllung, Durchführung, Qualität oder Verfügbarkeit von Partnerangeboten, es sei denn, der Anbieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es besteht eine zwingende gesetzliche Haftung.
(9) Kündigung, Sperrung und Verlust von Premium-Zugängen
Im Fall der Kündigung des Nutzerkontos, der Sperrung wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder der Beendigung des Dienstes durch den Anbieter kann die Nutzungsmöglichkeit erworbener Premiumdienste entfallen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur, sofern gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder der App-Store-Betreiber eine Erstattung vorsieht.
§12
Anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§13
Online-Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren
(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14
Salvatorische Klausel
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
